AGB & §

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
SALES BOOSTER AGENCY e.U. 
Werbe- & Marketing Agentur  
Laila-Josephine Mainz 
Bahnstr. 6A Top 20, 2345 Brunn a.G. 
+43 6644973233 
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1. Geltung, Vertragsabschluss 
1.1 SALES BOOSTER AGENCY Werbeagentur Laila-Josephine Mainz (im Folgenden “Agentur“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. 
1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden. 
1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die Agentur ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht. 

1.4 Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen. 
1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen. 
1.6 Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich. 
2. Social Media Kanäle 
Die Agentur weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der Agentur nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Agentur arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch einem Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. Die Agentur beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann die Agentur aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist. 
3. Konzept- und Ideenschutz 
Hat der potentielle Kunde  die Agentur vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt die Agentur dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt  nachstehende Regelung: 
3.1 Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die Agentur treten der potentielle Kunde und die Agentur in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.   
3.2 Der potentielle Kunde anerkennt, dass die Agentur bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.  

3.3 Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der Agentur ist dem potentiellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet. 
3.4 Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen. 
3.5 Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der Agentur im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen. 
3.6 Sofern der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der Agentur Ideen präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies der Agentur binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.  
3.7 Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die Agentur dem potentiellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass die Agentur dabei verdienstlich wurde.      
3.8 Der potentielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei der Agentur ein.  
4. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden 
4.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch die Agentur, sowie dem allfälligen Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“). Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur. 
4.2 Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben.         
Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt. 
4.3 Der Kunde wird der Agentur zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Agentur wiederholt werden müssen oder verzögert werden. 
4.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert das die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können.     
Die Agentur haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden - nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der Agentur hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung. 
5. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter 
5.1 Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“). 
5.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. Die Agentur wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt. 
5.3 Soweit die Agentur notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Agentur. 
5.4 In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Agenturvertrages aus wichtigem Grund. 
6. Termine 

6.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der Agentur schriftlich zu bestätigen.  
6.2 Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Agentur aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Agentur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.  
6.3 Befindet sich die Agentur in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der Agentur schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 
7. Vorzeitige Auflösung 
7.1 Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung  aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn 
a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;  
b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt. 
c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Agentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Agentur eine taugliche Sicherheit leistet; 
7.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. 
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Agentur fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt. 
8. Honorar 
8.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Agentur für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem (jährlichen) Budget von € 10.000,00, oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken ist die Agentur berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen. 
8.2 Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. 
Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Agentur für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe. 
8.3 Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen. 
8.4 Kostenvoranschläge der Agentur sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % übersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt. 
8.5 Für alle Arbeiten der Agentur, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur  Ausführung gebracht werden, gebührt der Agentur das vereinbarte Entgelt.                  
Die Anrechnungsbestimmung des § 1168 ABGB wird ausgeschlossen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der   Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen. 
9. Zahlung, Eigentumsvorbehalt 
9.1 Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von der Agentur gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller           Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Agentur. 
9.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, der Agentur die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.  
9.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Agentur sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.  
9.4 Weiters ist die Agentur nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.  
9.5 Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Agentur für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust). 
9.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Agentur aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Agentur schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.  
10. Eigentumsrecht und Urheberrecht 
10.1 Alle Leistungen der Agentur, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und können von der Agentur jederzeit - insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses - zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen der Agentur jedoch ausschließlich in Österreich  nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Agentur setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der Agentur dafür in Rechnung gestellten  Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der Agentur, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.  
10.2 Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der Agentur, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig. 
10.3 Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu. 
10.4 Für die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. von Werbemitteln, für die die Agentur konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht - ebenfalls die Zustimmung der Agentur notwendig. 
10.5 Für Nutzungen gemäß Abs 4. steht der Agentur im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarte Agenturvergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten
Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturvergütung mehr zu zahlen. 
10.6 Der Kunde haftet der Agentur für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.  
11. Kennzeichnung 
11.1 Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht. 
11.2 Die Agentur ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis). 
12. Gewährleistung  
12.1 Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Agentur, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die 
Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen. 
12.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Agentur zu. Die Agentur wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Agentur ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die Agentur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen. 
12.3 Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Die Agentur ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Die Agentur haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden. 
12.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der Agentur gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.  
13. Haftung und Produkthaftung 
13.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Agentur und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, 
entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung der Agentur ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für 
die persönliche Haftung ihrer „Leute“.  
13.2 Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf Grund der von der Agentur erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für 
sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Agentur nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche 
Dritter; der Kunde hat die Agentur diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. 
13.3 Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens;  
jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Agentur.  
 Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt. 
14. Datenschutz 
Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der 

Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf  Widerruf zugesendet wird.  

Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden. 
15. Anzuwendendes Recht 
Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der Agentur und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 
16. Erfüllungsort und Gerichtsstand 
16.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Agentur die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat. 
16.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Agentur sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Agentur berechtigt, 
den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. 
16.3  Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der  Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils 
geschlechtsspezifische Form zu verwenden. 
Stand 04/2015 

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
SALES BOOSTER AGENCY e.U. 
Werbe- & Marketing Agentur 
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Allgemeine Geschäftsbedingungen 
Die SALES BOOSTER AGENCY entwickelt und vertreibt digitale Werbedienstleistungen auf der Grundlage nachfolgender, allgemeiner Geschäftsbedingungen. 
§ 1 Präambel
SALES BOOSTER AGENCY (im Folgenden: SBA) stellt dem Werbepartner ein integriertes Werbesystem (im Folgenden SBA System) zur Verfügung um
Werbung am POS (Point of Sale) platzieren zu können. Der Werbepartner schließt mit SBA diesen Werbepartnervertrag ab, um in seiner umliegenden Umgebung zu seinem Gewerbestandort / Stadt / Bezirk / Gemeinde, Werbung in einem geschlossen Werbesystem auf den SBA Systemen bei anderen Werbepartnern von SBA zu schalten. 
§ 2 Vertragspflichten/-rechte SBA 
Die Länge der Werbespots liegt bei bis zu 10 Sekunden. Um den Unterhaltungswert zu steigern, können Spots zusätzlich mit Informationen (z.B. Wetter, Nachrichten usw.) sowie Unterhaltung eingespielt werden. 
Der SBA gewährt das Recht, Logos und Bilder des Werbepartners für interne Zwecke und Werbezwecke im Rahmen von SBA zu verwenden. 
Der Werbepartner gewährt SBA das Recht, Überblendungen in beliebiger Anzahl, im Ausmaß von max. 25 % der Bildschirmfläche, unter Ausschluss einer tariflichen Exclusivität, zu schalten. Überblendungen in der Kopfleiste (Sponsorenleiste) können auf Wunsch gegen Zahlung eines doppelten Tarifzuschlags neutralisiert werden – ausgenommen hiervon ist die gesetzliche Kennzeichnungspflicht als Werbung.
§ 3 Vertragspflichten/-rechte des Werbepartners
Dem Werbepartner wird Eigen- und Lieferantenwerbung gestattet, jedoch keine Vermarktung an Werbeplatzvermittler. Nach Absprache ist ein Sondermodell der überregionalen Werbung möglich. 
§ 4 Entgelte
Sämtliche Entgelte verstehen  sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie allfälliger Gebühren und der Werbeabgabe – die Entgelte sind im Voraus jeweils zum 05. des Monats fällig. Bestandteil der Entgelte sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen SBA Tarifbestimmungen. 
§ 5 Leistungsstörungen/Wartungs-/Servicearbeiten
SBA hat für eine störungsfreie Ausstrahlung der WerbeSpots des Werbepartners Sorge zu tragen. Leistungsstörungen werden unverzüglich im Rahmen zumutbarer Zeitfenster durch SBA behoben. Während notwendiger Wartungs- und Servicearbeiten, kann es zu kurzfristigen Ausfällen von WerbeSpotsendungen kommen – diese sind im zumutbaren Rahmen vom Werbepartner zu akzeptieren. 
§ 6 Vertragslaufzeit/Kündigung  
Die Vertragslaufzeit beginnt mit Abschluss dieses Vertrages. Ab diesem Zeitpunkt werden die monatlichen Gebühren berechnet.
Für die Werbeeinschaltung im SBA System, verpflichtet sich der Werbepartner eine zeitnahe,  spätestens im Monat nach Vertragsabschluss liegende Lieferung  des zur Erstellung des Werbespots notwendigen Bild-/Filmmaterials an SBA mittels EMail. Falls der Werbepartner keinen  Termin für diesen Zeitraum benennt, einen vereinbarten Liefertermin verweigert, oder vor der  Lieferung die Kündigung des Vertrages erklärt, ist SBA berechtigt einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 250,00 € zu    berechnen. Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate - nach  Ablauf dieser   Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag, sofern er nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird,  um  weitere 12 Monate. 
Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund  bleibt unberührt. 
Bei Geschäftsaufgabe / Insolvenz des Werbepartners, entlässt SBA den Werbepartner schadlos aus dem Vertrag zum Monatsende nach Kenntniserlangung.
Den Parteien bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein höherer, niedrigerer oder überhaupt kein  Schaden entstanden ist. Die Kündigung bedarf der Schriftform.  
§ 7 Gewährleistung 
Sofern keine anderweitige Vereinbarung zwischen den Parteien besteht, leistet SBA im Tarif PREMIUM Gewähr, dass eine Werbung nicht innerhalb einer bestimmten Branche / Marke (Branchenschlüssel), also  branchenintern, untergeordneter Tarife, geschaltet wird. Sollte es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits in untergeordneten Tarifen, zu Branchen-/Markenüberschneidungen kommen, so akzeptiert der Werbepartner mit dem Tarif PREMIUM diesen Umstand für die restliche Vertragslaufzeit der anderen Werbepartner. SBA gewährt dem Werbepartner PREMIUM, EXKLUSIVITÄT seiner  Branche / Marke nach Ablauf untergeordneter Werbetarife, nicht aber gegenüber dem übergeordneten VIP Lizenzpartner. SBA übernimmt jedoch keine Gewährleistung für den Fall, dass zwischen dem Werbepartner und einem anderen Unternehmen eine Ausschließlichkeitsvereinbarung besteht, die eine Werbung verbietet, es sei denn der Werbepartner hat SBA  schriftlich von diesem Umstand informiert. Gegebenenfalls hat der Werbepartner sämtliche Unternehmen zu kontrollieren, zu nennen und zu beanstanden, mit denen eine solche Vereinbarung besteht. SBA leistet keine Gewähr für den  Netzbetrieb eines dritten Mobilfunk- oder Festnetzbetreibers.  
§ 8 Haftung  
Die Haftung der SBA für Schäden, die im Zusammenhang der Vertragsabwicklung auf Seiten des Werbepartners entstehen, ist ausgeschlossen, es sei denn, SBA hat diese  Schäden zumindest krass grob fahrlässig verschuldet. Der Werbepartner haftet gegenüber SBA für sämtliche Schäden, die im Zusammenhang mit der Schaltung seiner WerbeSpots im SBA System entstehen. 
§ 9 Inhalte der Werbung  
Sowohl SBA, als auch der Werbepartner verpflichten sich, keine gesetzeswidrigen, sittenwidrigen oder sonst  anstößigen Inhalte, Bilder und Texte als Werbung auf dem SBA System einzuspielen. SBA ist  berechtigt, die Inhalte der geplanten bzw. eingespielten Werbung auf dem SBA System zu kontrollieren und gegebenenfalls zu  beanstanden bzw. zu löschen. SBA behält sich das Recht vor, Spots nicht freizuschalten. Unabhängig davon, trägt  der Werbepartner allein die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit seiner Werbung und hält SBA und ihre  Vertriebspartner ausdrücklich hinsichtlich Ansprüchen Dritter schad- und klaglos, insbesondere von solchen aus Urheber- oder Wettbewerbsrecht.  
§ 10 Abtretungserklärung 
Der Werbepartner erteilt mit seiner Unterschrift die Zustimmung, dass SBA alle Ansprüche und Forderungen aus  dem Vertragsverhältnis an eine allfällige Leasinggesellschaft zum Inkasso abtreten kann. Weiters erteilt der Werbepartner seine ausdrückliche Zustimmung, dass SBA sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis an eine  Gesellschaft mit gleichem oder ähnlichem Geschäftszweck, abtreten kann. 
§11 Geheimhaltung/Datenschutz 
Der Werbepartner entbindet SBA bezüglich der Werbemaßnahmen im Rahmen des SBA Systems von  jeglicher Geheimhaltungspflicht und stimmt ausdrücklich der Speicherung und Verwendung seiner Daten sowie der  erstellten und hochgeladenen Werbespots durch SBA im Rahmen von Werbemaßnahmen innerhalb des SBA  Systems zu. Weiters gestattet der Werbepartner ausdrücklich seine Nennung als Referenzkunde der SBA.  
§ 12 Aufrechnungsverbot  
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen welcher Art auch immer durch den Werbepartner ist ausgeschlossen, soweit es  sich nicht um von SBA anerkannte, unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.  
§ 13 Schriftformerfordernis/Salvatorische Klausel 
Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Vertragsergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform und  der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung  verzichtet werden. Die Nichtigkeit einer Vorschrift dieses Vertrages führt nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages. Die  nichtige Vorschrift ist durch eine  Vereinbarung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und den Willen der Vertragspartner am  nächsten kommt. 
§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand 
Erfüllungsort ist der Sitz der Gesellschaft SBA. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Brunn am Gebirge,  Österreich. Es gilt österreichisches Recht. 

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

SALES BOOSTER AGENCY e.U. 

Werbe- & Marketing Agentur 

Laila-Josephine Mainz

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Die SALES BOOSTER AGENCY e.U. betreibt den Service

SALES BOOSTER ACCOCIATION -unter dem Markennamen

SBA MEDIA GROUP- als KMU Netzwerk auf

der Grundlage nachfolgender, allgemeiner 

Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Präambel

SALES BOOSTER ASSOCIATION (im Folgenden: SBA)

ermöglicht dem Mitglied (im Folgenden: MG) sich mit anderen

Mitgliedern innerhalb eines regionalen UnternehmerTeams

(UT) zu vernetzen. Die regionale Vernetzung von Betrieben ist

Primär darauf gerichtet, Umsätze in der Region zu belassen.

Geschäftliche Empfehlungen werden untereinander

ausgesprochen – die Bündelung der Recourcen stärkt die

Gemeinschaft und somit jedes einzelne Mitglied.

Das MG schließt mit SBA diesen Vertrag ab, um auf der

Grundlage gemeinsamer Werte, das UT zu fördern und

wirtschaftlich zu stärken.

§ 2 Vertragspflichten/-rechte SBA

Spezifikationen der Mitgliedschaft sind umseitig entsprechend

dem Tarifmodell benannt. Der SBA gewährt das Recht, Logos

und Bilder des AG für interne Zwecke und Werbezwecke im

Rahmen von SBA zu verwenden. Die SBA Association ist

Formlos und nicht vereinsrechtlich organisiert - sie bietet

Lediglich ihren Mitgliedern eine Begegnungsplattform. Die

Wahl der Organisationsform obliegt der Gemeinschaft selbst.

§ 3 Vertragspflichten/-rechte des Mitgliedes

Die Mitglieder beschließen gemeinschaftlich sämtliche

Internen Belange der Mitgliedergemeinschaft in

Eigenverantwortung. SBA gewährt der Gemeinschaft eine

Begegnungsplattform die SALES BOOSTER AGENCY

gewährt die vertraglich aufgeführten Leistungen.

Die Pflichten-/ und Rechte der Mitglieder innerhalb der

Gemeinschaft, regelt die Gemeinschaft selbst.

§ 4 Entgelte

Sämtliche Entgelte verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie allfälliger Gebühren – die Entgelte sind im Voraus jeweils zum 05. des Monats fällig. Bestandteil der Entgelte sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen SBA Tarifbestimmungen.

§ 5 Leistungsstörungen/Wartungs-/Servicearbeiten

SBA hat für eine dem Auftragszweck entsprechende Qualität, Sorge zu tragen. Leistungsstörungen werden unverzüglich im Rahmen zumutbarer Zeitfenster durch SBA behoben. Während notwendiger Wartungs- und Servicearbeiten, kann es zu kurzfristigen, zeitlichen Verschiebungen der Auftragsbearbeitung kommen – diese sind im  zumutbaren Rahmen vom MG zu akzeptieren.  

§ 6 Vertragslaufzeit/Kündigung 

Die Vertragslaufzeit beginnt mit Abschluss dieses Vertrages. Ab diesem Zeitpunkt werden – sofern vereinbart - die monatlichen Gebühren berechnet.

Die SBA gewährt die Erfüllung des Vertragszwecks  - falls das MG Leistungen nicht in Anspruch nimmt, oder vor der  Inanspruchnahme die Kündigung des Vertrages erklärt, ist SBA von der Leistungserbringung befreit. Es besteht sodann kein Verrechnungsanspruch durch das MG gegenüber der SBA. Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate - nach  Ablauf dieser Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag, sofern er nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird,  um  weitere 12  Monate.

Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund  bleibt unberührt.

Bei Geschäftsaufgabe / Insolvenz des MG, entlässt SBA den Werbepartner schadlos aus dem Vertrag zum Monatsende nach Kenntniserlangung. Den Parteien bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein höherer, niedrigerer oder überhaupt kein  Schaden entstanden ist. Die Kündigung bedarf der Schriftform.  

§ 7 Gewährleistung

SBA leistet Gewähr für eine sorgfältige, Auftragserledigung. SBA leistet keine Gewähr für einen wirtschaftlichen Nutzen der AG. 

§ 8 Haftung 

Die Haftung der SBA für Schäden, die im Zusammenhang der Vertragsabwicklung auf Seiten der AG entstehen, ist ausgeschlossen, es sei denn, SBA hat diese Schäden zumindest krass grob fahrlässig verschuldet. Der AG haftet gegenüber SBA für sämtliche Schäden, welche aufgrund vertragswidriger Nutzung der Mitgliedschaft entstehen.

§ 9 Gemeinschaft 

Sowohl SBA, als auch das MG verpflichten sich, das SBA Netzwerk ausschließlich zum Zweck der regionalen Wirtschaftsförderung zu nutzen. SBA ist  berechtigt, nach Kenntniserlangung einer vertragswidrigen Nutzung des Netzwerkes durch das MG, die Mitgliedschaft ruhend zu stellen bzw. zu kündigen. SBA behält sich das Recht vor, das MG von der Gemeinschaft so lange auszuschließen, bis objektive Ausschließungsgründe beseitigt sind. Unabhängig davon, trägt das MG allein die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit seiner Beiträge in die Gemeinschaft und hält SBA ausdrücklich hinsichtlich Ansprüchen Dritter schad- und klaglos, insbesondere von solchen aus Urheber-  oder Wettbewerbsrecht. 

§ 10 Abtretungserklärung

Das MG erteilt mit seiner Unterschrift die Zustimmung, dass SBA alle Ansprüche und Forderungen aus  dem Vertragsverhältnis an eine allfällige Leasinggesellschaft zum Inkasso abtreten kann. Weiters erteilt das MG seine ausdrückliche Zustimmung, dass SBA sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis an eine Gesellschaft mit gleichem oder ähnlichem Geschäftszweck, abtreten kann.

§ 11 Geheimhaltung/Datenschutz

Das MG entbindet SBA von jeglicher Geheimhaltungspflicht und stimmt ausdrücklich der Speicherung und Verwendung seiner Daten durch SBA im Rahmen von Werbemaßnahmen zu. Weiters gestattet das MG ausdrücklich seine Nennung als Referenzmitglied der SBA. 

§ 12 Aufrechnungsverbot 

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen welcher Art auch immer durch den AG ist ausgeschlossen, soweit es  sich nicht um von SBA anerkannte, unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt. 

§ 13 Schriftformerfordernis/Salvatorische Klausel

Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Vertragsergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform und  der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Die Nichtigkeit einer Vorschrift dieses Vertrages führt nicht zur Nichtigkeit des   gesamten Vertrages. Die  nichtige Vorschrift ist durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und den Willen der Vertragspartner am nächsten kommt.

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz der Gesellschaft SBA. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Brunn am Gebirge,  Österreich.

Es gilt österreichisches Recht.

Stand: 04/2015

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

SALES BOOSTER AGENCY e.U. 

Werbe- & Marketing Agentur 

Laila-Josephine Mainz

Bahnstr. 6 A Top 20, 2345 Brunn a.G.

+43 6644973233

@: office@tv-kmu.de

www.tv-kmu.de

FN 436421x

 

Die SALES BOOSTER AGENCY e.U. betreibt den Service

JOURNALIST ACADEMY (JA) -unter dem Markennamen SBA MEDIA

GROUP (SBA)- als Aus- und Weiterbildungsforum für

JournalistInnen auf der Grundlage nachfolgender, allgemeiner

Geschäftsbedingungen.

§ 1 Präambel

JOURNALIST ACADEMY (im Folgenden: SBA) ermöglicht Freien

JournalistInnen (im Folgenden: FJ) sich im Rahmen ihrer freien,

journalistischen Zusammenarbeit mit der SBA, journalistisch weiter

zu bilden. 

§ 2 Vertragspflichten/-rechte SBA

Aus- u. Weiterbildungsmodule sind im Vertrag spezifiziert. Die

SBA gewährleistet die Vermittlung der Wissensinhalte -

üblicherweise erfolgen die Module im Präsenzstudium am Sitz der

SBA. 

§ 3 Vertragspflichten/-rechte des Mitgliedes

Die FJ verpflichtet sich zur Teilnahme an den angebotenen

Seminarmodulen - andernfalls kann sie kein Abschlusszeugnis

begehren. 

§ 4 Entgelte

Sämtliche Entgelte verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie allfälliger Gebühren – die Entgelte sind im Voraus jeweils zum 05. des Monats fällig. Bestandteil der Entgelte sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen SBA Tarifbestimmungen.

§ 5 Leistungsstörungen/Wartungs-/Servicearbeiten

SBA hat für eine dem Auftragszweck entsprechende Qualität, Sorge zu tragen. Leistungsstörungen werden unverzüglich im Rahmen zumutbarer Zeitfenster durch SBA behoben. 

§ 6 Vertragslaufzeit/Kündigung 

Die Vertragslaufzeit beginnt mit Abschluss dieses Vertrages. Ab diesem Zeitpunkt werden – sofern vereinbart - die monatlichen Gebühren berechnet.

Die SBA gewährt die Erfüllung des Vertragszwecks  - falls die FJ Leistungen nicht in Anspruch nimmt, oder vor der  Inanspruchnahme die Kündigung des Vertrages erklärt, ist SBA von der Leistungserbringung befreit. Es besteht sodann kein Verrechnungsanspruch durch die FJ gegenüber der SBA. Die Vertragslaufzeit beträgt vier zusammenhängende Wochen  (4 x 5 Tage) - nach Ablauf dieser Vertragslaufzeit endet der Vertrag.

Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund  bleibt unberührt.

Bei Geschäftsaufgabe / Insolvenz der FJ, entlässt SBA diese schadlos aus dem Vertrag aus dem Vertrag nach Kenntniserlangung. Den Parteien bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein höherer, niedrigerer oder überhaupt kein  Schaden entstanden ist. Die Kündigung bedarf der Schriftform.  

§ 7 Gewährleistung

SBA leistet Gewähr für eine sorgfältige, Auftragserledigung. SBA leistet keine Gewähr für einen wirtschaftlichen Nutzen der FJ. 

§ 8 Haftung 

Die Haftung der SBA für Schäden, die im Zusammenhang der Vertragsabwicklung auf Seiten der FJ entstehen, ist ausgeschlossen, es sei denn, SBA hat diese Schäden zumindest krass grob fahrlässig verschuldet. Die FJ haftet gegenüber SBA für sämtliche Schäden, welche aufgrund vertragswidriger Ausübung der Seminarmodule entstehen.

§ 9 Allgemeines 

Sowohl SBA, als auch die FJ verpflichten sich, die SBA Seminare ausschließlich zum Zweck der Aus- u. Fortbildung zu nutzen. SBA ist berechtigt, nach Kenntniserlangung einer vertragswidrigen Nutzung durch die FJ, die Bildungsmaßnahme ruhend zu stellen bzw. zu kündigen. SBA behält sich das Recht vor, die FJ vom Seminar so lange auszuschließen, bis objektive Ausschließungsgründe beseitigt sind. Unabhängig davon, trägt die FJ allein die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit ihrer Berufsausübung  und hält SBA ausdrücklich hinsichtlich Ansprüchen Dritter schad- und klaglos, insbesondere von solchen aus Urheber-  oder Wettbewerbsrecht. 

§ 10 Abtretungserklärung

Die FJ erteilt mit ihrer Unterschrift die Zustimmung, dass SBA alle Ansprüche und Forderungen aus  dem Vertragsverhältnis an eine allfällige Leasinggesellschaft zum Inkasso abtreten kann. Weiters erteilt die FJ ihre ausdrückliche Zustimmung, dass SBA sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis an eine Gesellschaft mit gleichem oder ähnlichem Geschäftszweck, abtreten kann.

§ 11 Geheimhaltung/Datenschutz

Die FJ entbindet SBA von jeglicher Geheimhaltungspflicht und stimmt ausdrücklich der Speicherung und Verwendung ihrer Daten durch SBA im Rahmen des Vertragszwecks zu. Weiters gestattet die FJ ausdrücklich ihre Nennung als Referenz der SBA. 

§ 12 Aufrechnungsverbot 

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen welcher Art auch immer durch die FJ ist ausgeschlossen, soweit es  sich nicht um von SBA anerkannte, unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt. 

§ 13 Schriftformerfordernis/Salvatorische Klausel

Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Vertragsergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform und  der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Die Nichtigkeit einer Vorschrift dieses Vertrages führt nicht zur Nichtigkeit des   gesamten Vertrages. Die  nichtige Vorschrift ist durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und den Willen der Vertragspartner am nächsten kommt.

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz der Gesellschaft SBA. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Brunn am Gebirge,  Österreich.

Es gilt österreichisches Recht.

Stand: 04/2015

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

SALES BOOSTER AGENCY e.U. 

Werbe- & Marketing Agentur 

Laila-Josephine Mainz

Bahnstr. 6 A Top 20, 2345 Brunn a.G.

+43 6644973233

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Die SBA SALES BOOSTER AGENCY e.U. entwickelt und vertreibt Pressemitteilungen auf der Grundlage nachfolgender, allgemeiner Geschäftsbedingungen unter dem Markennamen SBA MEDIA GROUP - V.i.S.d.P. Verantwortlichkeit im Sinne des Presserechts / gem. § 10 MDStV MedienStaatsVertrag Redaktions-/Ressortleitung: Karsten Mainz – nachfolgend: Redaktion.

§ 1 Präambel

Die Redaktion erstellt dem Auftraggeber (im Folgenden: AG) Pressemitteilungen anhand von diesem benannten Informationen. Die Redaktion führt die Pressemitteilungen nach erfolgter Freigabe durch den AG einem eigenem PresseverteilerSystem zu. Eine redaktionelle Veröffentlichung wird für jede Pressemitteilung bei der SBA MEDIA GROUP - EUROPEAN PRESS AGENCY -gewährleistet. Die Wahl weiterer Medien obliegt – soweit d.d. AG bestellt / auch unter Zuhilfenahme von Drittfirmen – der Redaktion. Die hier getroffenen AGB gelten auch im Vertragsverhältnis zu Drittfirmen, welche von der Redaktion zur Erfüllung des Vertragszwecks beauftragt werden. Der Redaktion obliegt ohne Absprache mit dem AG bereits durch den AG freigegebene Pressemitteilungen, sinnwahrend zu ändern (Text / Bild). Der AG schließt mit der Redaktion diesen Vertrag ab, um auf der Grundlage journalistischer Neutralität und Objektivität, diverse betriebliche Anlässe in die Öffentlichkeit zu tragen.

§ 2 Vertragspflichten/-rechte der Redaktion

Spezifikationen der Pressemitteilungen sind entsprechend dem Tarifmodell benannt. Der Redaktion gewährt das Recht, Logos und Bilder des AG für interne Zwecke und Werbezwecke im Rahmen der Redaktion zu verwenden. Pressemitteilungen werden Anlass bezogen erstellt – der AG verpflichtet sich die gem. Tarif gebuchte Anzahl an Pressemeldungen gleichmäßig auf den Vertragszeitraum von 12 Monaten zur Textung / Veröffentlichung zu beauftragen.  In Absprache mit der Redaktion können im Einzelfall

individuelle Intervalle vereinbart werden.

§ 3 Vertragspflichten/-rechte des Auftraggebers

Der AG wird  zeitnah nach Vorlage der Pressemitteilungen, eine Korrekturlesung vornehmen und ggf. Änderungswünsche via eMail an die Redaktion bekannt geben. Der AG hat kein Recht auf Veröffentlichung der gewünschten Änderungen, sofern sie gegen die journalistischen Anforderungen und/oder den Pressekodex verstoßen und/oder einen über den Auftragszweck hinausgehenden Aufwand bei der Redaktion verursachen. Änderungswünsche können durch die Redaktion ganz oder teilweise - ohne weitere Absprache mit dem AG- sinngemäß geändert werden.

§ 4 Entgelte

Sämtliche Entgelte verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie allfälliger Gebühren. Die Entgelte sind im Voraus in Höhe des gesamten Vertragswertes fällig. Die Redaktion gewährt im Rahmen befristeter Sonderaktionen, eine zinslose, zuschlagsfreie Stundung im Ausmaß des gesamten Auftragswertes – der Gesamtbetrag des Auftragswertes ist unmittelbar nach Ablauf der Tarif abhängigen Vertragslaufzeit ohne Abzug zur Zahlung fällig  / Sondertilgungen sind jederzeit möglich. Bestandteil der Entgelte sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Tarifbestimmungen der Redaktion. Mahnkosten werden mit € 5,00 pro Mahnung berechnet – Rücklastgebühren bei SEPA Firmenlastschriften in nachgewiesener Höhe. Die RechnungsempfängerIn stimmt der elektronischen 

Übermittlung von Rechnungen zu.

§ 5 Leistungsstörungen/Wartungs-/Servicearbeiten

Die Redaktion hat für eine dem Auftragszweck entsprechende Qualität, Sorge zu tragen. Leistungsstörungen werden unverzüglich im Rahmen zumutbarer Zeitfenster durch die Redaktion behoben. Während notwendiger Wartungs- und Servicearbeiten, kann es zu kurzfristigen, zeitlichen Verschiebungen der Auftragsbearbeitung kommen – diese sind im  zumutbaren Rahmen vom AG zu akzeptieren.  

§ 6 Vertragslaufzeit/Kündigung 

Die Vertragslaufzeit beginnt mit Abschluss dieses Vertrages. Ab diesem Zeitpunkt werden die vertraglichen Gebühren berechnet. Für die Erfüllung des Vertragszwecks, verpflichtet sich der AG jeweils eine zeitnahe Kontaktaufnahme mit der Redaktion zur Erstellung der Pressemitteilungen. Falls der AG keinen Termin für diesen Zeitraum benennt, einen vereinbarten Termin verweigert, oder vor der  Lieferung die Kündigung des Vertrages erklärt, ist die Redaktion von der Leistungserbringung befreit. Die  Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate ab Auftragserteilung. Der Gratis Tarif beinhaltet keine Vertragslaufzeit – dort endet der Vertragszweck mit Erfüllung der einmaligen         Leistungserbringung. Nach  Ablauf einer  vereinbarten Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag, sofern er nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird, um den gleichen Zeitraum, mit gleichen Leistungsinhalten, unabhängig davon, ob auf den ursprünglichen Vertrag Sonderkonditionen gewährt wurden – diese werden fortlaufend gewährt. Das  beiderseitige Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund  bleibt unberührt. Bei Geschäftsaufgabe / Insolvenz / sonstigen, schwerwiegenden Ereignissen beim AG, welche die Aufrechterhaltung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag für den AG  unmöglich machen, entlässt die Redaktion den AG schadlos aus dem Vertrag zum Monatsende nach Kenntniserlangung. Die Bewertung, ob ein schwerwiegendes Ereignis vorliegt, hängt von der allgemein objektiven Beurteilung des Einzelfalls ab – eine Anerkennung obliegt dem Ermessen der Redaktion. Bei Stundungsvereinbarungen, werden lediglich die bis zum Zeitpunkt der wirksam anerkannten Kündigung, verbrauchten, tariflichen Leistungen zur Zahlung fällig. Den Parteien bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein höherer, niedrigerer oder überhaupt kein  Schaden entstanden ist. Die Kündigung bedarf der Schriftform.  

§ 7 Gewährleistung

Die Redaktion leistet Gewähr für eine sorgfältige, den journalistischen 

Anforderungen entsprechende Auftragserledigung – die Einhaltung der PressekodexRichtlinien wird zugesichert. Die Redaktion leistet keine Gewähr für einen wirtschaftlichen Nutzen der AG. 

§ 8 Haftung 

Die Haftung der Redaktion für Schäden, die im Zusammenhang der Vertragsabwicklung auf Seiten des AG entstehen, ist ausgeschlossen, es sei denn, die Redaktion hat diese Schäden zumindest krass grob fahrlässig verschuldet. Der AG haftet gegenüber der Redaktion für sämtliche Schäden, welche aufgrund falscher Angaben im Zusammenhang mit der Erstellung / Veröffentlichung der Pressemitteilungen  stehen.

§ 9 Inhalte der Pressemitteilungen 

Sowohl die Redaktion, als auch der AG verpflichten sich, keine gesetzeswidrigen, sittenwidrigen oder sonst  anstößigen Inhalte, Bilder und Texte darzubieten und zu       veröffentlichen. Die Redaktion ist  berechtigt, nach Kenntniserlangung falscher / unwahrer Angaben durch den AG, Inhalte der geplanten bzw. eingespielten Pressemitteilungen aus dem System zu beanstanden bzw. zu löschen. Die Redaktion behält sich das Recht vor, durch den AG freigegebene Pressemitteilungen, nicht zu veröffentlichen. Unabhängig davon, trägt der AG allein die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte / Bildmaterial und hält die Redaktion und ihre Vertriebspartner / Drittfirmen ausdrücklich hinsichtlich Ansprüchen Dritter schad- und klaglos, insbesondere von solchen aus Urheber-  oder Wettbewerbsrecht. 

§ 10 Abtretungserklärung

Der AG erteilt mit seiner Unterschrift die Zustimmung, dass die Redaktion alle Ansprüche und Forderungen aus  dem Vertragsverhältnis an eine allfällige Leasinggesellschaft / Factoringbank zum Inkasso abtreten kann. Weiters erteilt der AG seine ausdrückliche Zustimmung, dass die Redaktion sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis an eine  Gesellschaft mit gleichem oder ähnlichem  Geschäftszweck, abtreten kann.

§11 Geheimhaltung/Datenschutz

Der AG entbindet die Redaktion bezüglich der Pressemitteilungen von jeglicher Geheimhaltungspflicht und stimmt ausdrücklich der Speicherung und Verwendung seiner Daten sowie der erstellten und veröffentlichten Pressemitteilungen durch die Redaktion im Rahmen von Werbemaßnahmen zu. Weiters gestattet der AG ausdrücklich seine Nennung als Referenzkunde der Redaktion. 

§ 12 Aufrechnungsverbot 

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen welcher Art auch immer durch den AG ist ausgeschlossen, soweit es  sich nicht um von der Redaktion anerkannte, unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte   Forderungen handelt. 

§ 13 Schriftformerfordernis/Salvatorische Klausel

Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Vertragsergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform und  der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Die Nichtigkeit einer Vorschrift dieses Vertrages führt nicht zur Nichtigkeit des   gesamten Vertrages. Die  nichtige Vorschrift ist durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und den Willen der Vertragspartner am nächsten kommt.

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz der Gesellschaft der Redaktion. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Brunn am Gebirge,  Österreich. Es gilt österreichisches Recht.        

Stand: 07/2016    

 

Abmahnungen
Keine Abmahnungen ohne vorherigen, schriftlichen Kontakt. Sollten irgendwelche Inhalte oder Informationen auf dieser Website oder auf Teilen dieses Angebots die Rechte Dritter verletzen oder in anderer Form wettbewerbsrechtliche Probleme verursachen, bitten wir unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG um eine schnelle, angemessene Nachricht per E-Mail, dem Kontaktformular oder eine telefonischen Mitteilung. 
Die beanstandeten Informationen oder Inhalte werden dann in angemessener Frist entfernt bzw. den rechtlichen Vorgaben entsprechend abgeändert, ohne dass die Einschaltung eines Rechtsbeistandes notwendig ist.

 

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II. Verweise und Links

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III. Urheber-, Schutz- und Nutzerrechte

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IV. Werbeschaltungen

Die Presse-Portale bestehen u.a. aus verschiedenen Rubriken, Subdomains (Presse-Area) und Ressorts, welche von den jeweiligen Journalisten (Content-Lieferanten) selbstständig betreut werden. Inserate oder Sonderwerbeformen können sowohl über den einzelnen Journalisten (Content-Lieferanten) als auch über den Anbieter des Portals oder seinen Beauftragten geschaltet werden. Ein Anzeigenvertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber (Anzeigenkunde) das Vertragsformular ausgefüllt und rechtsverbindlich unterschrieben an den Anbieter oder den Journalisten (Content-Lieferanten) per Briefpost, Telefax oder Email sendet und der Anbieter, dessen Beauftragter oder der Journalisten (Content-Lieferanten) den Auftrag durch schriftliche Bestätigung oder Bestätigung per Textform annimmt. Der Anbieter, dessen Beauftragter oder der Journalist (Content-Lieferant) behält sich vor, Inhalt und Gestaltung der zu schaltenden Anzeigen auf ihre Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und dem Redaktionsstatut zu überprüfen. Anzeigen, die diesen Vorgaben nicht entsprechen, werden abgelehnt.

V. Marktplatz

Das veröffentlichen von privaten oder gewerblichen Inseraten/Anzeigen ist kostenpflichtig. Der Anbieter verweist darauf, dass jeder Auftraggeber von Inseratschaltungen für seine Inserate selbst verantwortlich ist. Zudem obliegt es nur jeweiligen Journalisten (Content-Lieferanten) über seine Subdomain Inserate zu veröffentlichen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die veröffentlichten Inserate noch tritt der Anbieter als Vermittler auf. Das Anbieten von jugendgefährdenden, rechtsradikalen, rassistischen oder religiösen Material bzw. Inhalten ist nicht gestattet.

VI. Datenschutz

Sollte innerhalb des Portals die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten bestehen, erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Besuchers (Nutzers) auf freiwilliger Basis. Die Nutzung der dafür angebotenen Dienste ist ohne Angabe der benötigten Daten nicht erlaubt, ebenso wie das Verwenden von anonymisierte Daten bzw. eines Pseudonyms (mit Ausnahme des Newsletterbezuges). 

VII. Haftungsausschluss

Es wird keine Haftung für den Inhalt der veröffentlichten Artikel, insbesondere im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen genommen. Die Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art ist ausgeschlossen. Wichtige Hinweise für Beiträge im Bereich Gesundheit: Verwenden Sie Informationen die über dieses Presse-Portal veröffentlicht werden niemals als alleinige Quelle für gesundheitsbezogene Entscheidungen. Bei gesundheitlichen Beschwerden fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker, bei Tierkrankheiten Ihren Tierarzt. Auch wenn fast alle Beiträge ständig verbessert werden, können Beiträge sogar falsche, veraltete, irreführende oder gesundheitsgefährdende Empfehlungen oder in falschem Zusammenhang stehende oder verkürzte Angaben enthalten. Nehmen Sie niemals Medikamente (Heilkräuter etc.) ohne Absprache mit Ihrem Arzt oder Apotheker ein!

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Wichtige Hinweise für Beiträge im Bereich Recht und Steuern:

Berichte und Artikel der zum Thema Recht und Steuern und deren verwandten Themen dienen nur der allgemeinen Bildung und Weiterbildung und nicht der Beratung im Falle eines aktuellen rechtlichen oder steuerlichen Anliegens. Auch wenn fast alle Beiträge ständig verbessert werden, können Beiträge falsch sein und möglicherweise sogar falsche, veraltete oder irreführende Empfehlungen oder in falschem Zusammenhang stehende oder verkürzte Angaben enthalten. Verwenden Sie daher die hier bereitgestellten Informationen niemals als alleinige Quelle für rechtsbezogene oder steuerliche Entscheidungen und ziehen Sie weitere Informationsquellen hinzu. Bitte wenden Sie sich wegen Ihres Anliegens stets an einen Anwalt bzw. steuerlichen Berater oder an eine andere qualifizierte Beratungsstelle! Es ist außerdem zu beachten, dass sich die meisten Bereichte auf das Recht der Republik Österreich oder in anderen deutschsprachigen Ländern beziehen, auch wenn dies im Bereicht oder Artikel nicht ausdrücklich angegeben ist. Wenn die Gesetze auch in vielen anderen Staaten durch die Harmonisierung d. Rechts- und Verwaltungsvorschriften ähnlich sind, so können doch, durch die unterschiedliche Umsetzung von Richtlinien in den einzelnen Staaten, gravierende Unterschiede vorliegen.

VIII. Geltungsbereich, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Die Nutzungsbedingungen gelten unbefristet für die SBA Presseportale gegenüber natürlichen und juristischen Personen im In- und Ausland. Gerichtsstand für Auseinandersetzungen aufgrund dieser Nutzungsbedingungen ist A-2345 Brunn a.G. Es gelten die Gerichtsstandsregeln der Zivilprozessordnung (ZPO).

IX. Salvatorische Klausel

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser Nutzungsbedingungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile Nutzungsbedingungen in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Für diese Nutzungsbedingungen gilt: Schreib-, Tipp-, Rechen- und Übersetzungsfehler vorbehalten.

Stand: 08/2016

 

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